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Führerkosten als Betriebsausgabe für den nur mithelfenden Sohn

Landwirt: Auch für den nur mithelfenden Sohn können Führerkosten Betriebsausgabe sein.

Auch wenn der Sohn eines Landwirts nur gelegentlich unentgeltlich im Betrieb des Vaters mithilft, darf der Papa seinen Aufwand für den Erwerb der Fahrerlaubnis des Sohnes der Klasse T (für Zugmaschinen in der Land- und Forstwirtschaft) als Betriebsausgabe vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen.
Dass der Sohnemann diesen Führerschein auch für – normalerweise nur privat zu nutzende – Kleinkrafträder, Trikes und Quads verwenden kann, spiele keine Rolle.

(Niedersächsisches FG, 4 K 249/11 vom 06.06.2012)

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Elektro-Fahrzeuge: Befreiung von der Kfz-Steuer

Der Regierungsentwurf zum Verkehrsteueränderungsgesetz vom 23.5.2012 sieht am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes neue Regelungen des Kraftfahrzeugsteuerrechts vor. Hintergrund hierfür ist, einen Anreiz durch die Kfz-Steuer zur Anschaffung eines umweltfreundlichen Elektrofahrzeuges zu verstärken. Daher wird die bereits derzeit bestehende Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeuge verdoppelt. Das ist in erster Linie die Regelungen vorgesehen, dass alle vom 18. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2015 erstmals zugelassenen Pkw, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind. Der 18.5.2011 war das Datum des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Regierungsprogramm Elektromobilität, indem diese neue Vergünstigung zu erstem Mal konkret bekannt geworden ist.

Bereits derzeit besteht eine fünfjährige Steuerbefreiung für Pkw als reines Elektrofahrzeug. Mit der Gesetzesänderung wird die Begünstigung auf alle Fahrzeugklassen ausgedehnt und erweitert, also nicht nur Pkws, sondern auch Nutz- und Leichtfahrzeuge sowie Krafträder als andere reine Elektrofahrzeuge. Im Anschluss an den Zeitraum der zehnjährigen Steuerbefreiung werden reine Elektrofahrzeuge erstmals besteuert, wobei sich die reguläre Steuer um die Hälfte ermäßigt. Eine Steuerbefreiung wird für jedes Fahrzeug nur einmal gewährt und soweit sie bei einem Wechsel des Halters noch nicht abgelaufen sein sollte, wird sie dem neuen Halter gewährt. Dabei haben die Tage, in denen ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wird und die Zeiträume außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums keine Auswirkungen auf die Steuerbefreiung.

Bei erstmaliger Zulassung erst ab dem 1. Januar 2016 kommt es zur Fortführung der bisherigen Steuerbefreiung von fünf Jahren für reine Elektrofahrzeuge. Diese Rückführung der Steuerbefreiung dient – so offiziell die Gesetzesbegründung – der Stabilisierung des Kraftfahrzeugsteueraufkommens und erfolgt aufgrund der wahrscheinlichen Marktdurchdringung von reinen Elektrofahrzeugen im Jahre 2016.

Hinzu kommt bei der Kfz-Steuer noch zu Anpassungen hinsichtlich der Fahrzeugklassen. Das geltende Kraftfahrzeugsteuerrecht weicht teilweise von der verkehrsrechtlichen Fahrzeugklassifizierung ab. Entstanden ist diese Abweichung durch die steuerlich vorgenommen grobe Einteilung in Fahrzeuge, die überwiegend der Personenbeförderung dienen und andere Fahrzeuge. Da die derzeitigen Abgrenzungskriterien hinsichtlich der Fahrzeugklassen regelmäßig zu Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Fahrzeuge aufgrund der Abweichungen von der verkehrsrechtlichen Einstufung führen, ist die Abgrenzung mit erhöhtem Erfüllungsaufwand der Behörden verbunden und für die betroffenen Autofahrer oft nicht nachvollziehbar. Zukünftig soll dem Grunde nach daher die verkehrsrechtliche Einstufung in die Fahrzeugklassen verbindlich sein.

Die Änderungen sollen am Tag nach der Gesetzesverkündung in Kraft. Dann wirken sie entsprechend zurück auf für die ab dem 18.5.2011 erstmals zugelassenen Wagen gebt es die Steuerbefreiung.

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Unentgeltliches Auto ist eine Betriebseinnahme

Wurde einem Freiberufler aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen Pkw unentgeltlich zur Nutzung überlassen, so muss er steuerlich Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, wenn er den Wagen nur privat einsetzt. Er kann dann nicht die so genannte 1-Prozent-Regelung anwenden, nach der monatlich ein Prozent des Bruttokaufpreises zu versteuern sind.

Das hat das Hessische Finanzgericht in einem Fall entschieden, in dem ein Rechtsanwalt nichtselbstständig als Bankmitarbeiter tätig war und dem von einer Firmengruppe über deren Steuerberater ein geleastes Auto kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. (Er vermittelte Grundstücksobjekte für die Firmengruppe.)

In der Übernahme der Leasingraten sei eine Kostenerstattung zu sehen, so das Gericht, die in voller Höhe zu versteuern sei. Denn auch Sachleistungen oder Nutzungsvorteile (wie die Kraftfahrzeuggestellung) seien Betriebseinnahmen. Es sei unerheblich, ob die Pkw-Nutzungsüberlassung als Einnahme im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit zu erfassen sei. Denn in jedem Falle stelle sie eine Betriebseinnahme im Rahmen einer vermittelnden Tätigkeit dar, „die sich außerhalb der nichtselbstständigen Tätigkeit als Bankmitarbeiter abgespielt habe“.

(Hessisches FG, 10 K 939/08 vom 01.12.2011)

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Steuer-Identifikationsnummer: Verfassungsgemäß

Die Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Da die Identifikationsnummern den steuerpflichtigen natürlichen Personen – anders als die bisherigen Steuernummern – auf Dauer und bundeseinheitlich zugeteilt würden, ermöglichten sie deren eindeutige Identifizierung im Besteuerungsverfahren. Dies diene zum einen dem auch verfassungsrechtlich gebotenen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und ermögliche zum anderen einen gewichtigen Abbau von Bürokratie sowohl im Bereich der Steuerverwaltung als auch bei Unternehmen und anderen Stellen, erläutert der BFH.

Insbesondere bildeten die Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung eine wesentliche Voraussetzung für die Ersetzung der bisherigen Lohnsteuerkarten durch die nunmehr ab dem Jahr 2013 vorgesehenen elektronischen Lohnsteuermerkmale sowie für die Automatisierung von Verfahrenssabläufen. Aufgrund der Identifikationsnummer könne zudem die zutreffende und vollständige Erfassung der Alterseinkünfte bei der Einkommensteuer leichter und effektiver geprüft werden. Außerdem könne Missbräuchen bei der Beantragung von Kindergeld sowie beim Abzug von Kapitalertragsteuer entgegengewirkt werden.

Der BFH hat auch einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit verneint. Dies gelte auch hinsichtlich der Neuregelung des Abzugs von Kirchensteuer von Kapitalerträgen, die für nach dem 31.12.2013 zufließende Kapitalerträge vorgesehen ist. Der Steuerpflichtige könne nämlich jederzeit, auch bereits vor diesem Termin, beim BZSt beantragen, dass die Daten über seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft den zum Abzug von Kapitalertragsteuer verpflichteten Stellen nicht mitgeteilt werden (Sperrvermerk).

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.01.2012, II R 49/10

 

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