Steuer-Identifikationsnummer: Verfassungsgemäß
Gepostet von Dirk Reinhardt am Donnerstag, 2. Februar 2012 in Allgemein
Die Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Da die Identifikationsnummern den steuerpflichtigen...
MehrVersorgungsausgleich: Auskunftspflicht auch dann, wenn am Recht zur Scheidung gezweifelt wird
Gepostet von Nils Reinhardt am Sonntag, 29. Januar 2012 in Allgemein
Ehepartner, von denen einer die Scheidung eingereicht hat, sind verpflichtet, dem Gericht die erforderlichen Angaben zu machen, die benötigt werden, um den Versorgungsausgleich berechnen zu können. Geschieht das von einer Seite nicht, so kann gegen ihn ein Zwangsgeld verhängt werden. Dies unabhängig davon, dass die Meinung vertreten wird, die Voraussetzung für eine Ehescheidung lägen nicht...
MehrEigentumswohnung: Der Verwalter darf nicht eigenmächtig Schulden machen.
Gepostet von Nils Reinhardt am Donnerstag, 12. Januar 2012 in Allgemein
Auch wenn eine Eigentümergemeinschaft wegen unvorhergesehener Ausgaben vor einem Liquiditätsproblem steht, darf der Verwalter nicht ohne Zustimmung der Gemeinschaft einen Kredit aufnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er habe keine „gesetzliche Kompetenz“ zur Aufnahme eines Darlehens. Nur mit einem „ihn ermächtigenden oder das Geschäft genehmigenden Beschluss der...
MehrZwei Jahre Teilzeit für Pflege möglich
Gepostet von Dirk Reinhardt am Montag, 9. Januar 2012 in Allgemein
Arbeitnehmer können ab Januar 2012 ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren, um einen nahen Angehörigen zu pflegen. Das geht, wenn der Arbeitgeber zustimmt. In der Familienpflegezeit zahlt der Arbeitgeber neben dem Teilzeitlohn einen Ausgleich für die Hälfte der Gehaltseinbuße. Nach der Pflege muss der Mitarbeiter so lange zum...
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