Steuer-Identifikationsnummer: Verfassungsgemäß

Gepostet von am Donnerstag, 2. Februar 2012 in Allgemein | Kommentare deaktiviert

Die Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Da die Identifikationsnummern den steuerpflichtigen...

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Versorgungsausgleich: Auskunftspflicht auch dann, wenn am Recht zur Scheidung gezweifelt wird

Gepostet von am Sonntag, 29. Januar 2012 in Allgemein | Kommentare deaktiviert

Ehepartner, von denen einer die Scheidung eingereicht hat, sind verpflichtet, dem Gericht die erforderlichen Angaben zu machen, die benötigt werden, um den Versorgungsausgleich berechnen zu können. Geschieht das von einer Seite nicht, so kann gegen ihn ein Zwangsgeld verhängt werden. Dies unabhängig davon, dass die Meinung vertreten wird, die Voraussetzung für eine Ehescheidung lägen nicht...

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Eigentumswohnung: Der Verwalter darf nicht eigenmächtig Schulden machen.

Gepostet von am Donnerstag, 12. Januar 2012 in Allgemein | Kommentare deaktiviert

Auch wenn eine Eigentümergemeinschaft wegen unvorhergesehener Ausgaben vor einem Liquiditätsproblem steht, darf der Verwalter nicht ohne Zustimmung der Gemeinschaft einen Kredit aufnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er habe keine „gesetzliche Kompetenz“ zur Aufnahme eines Darlehens. Nur mit einem „ihn ermächtigenden oder das Geschäft genehmigenden Beschluss der...

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Zwei Jahre Teil­zeit für Pflege möglich

Gepostet von am Montag, 9. Januar 2012 in Allgemein | Kommentare deaktiviert

Arbeitnehmer können ab Januar 2012 ihre Arbeits­zeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Wochen­stunden reduzieren, um einen nahen Angehörigen zu pflegen. Das geht, wenn der Arbeit­geber zustimmt. In der Familien­pflege­zeit zahlt der Arbeit­geber neben dem Teil­zeit­lohn einen Ausgleich für die Hälfte der Gehalts­einbuße. Nach der Pflege muss der Mitarbeiter so lange zum...

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